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Die Bürgerentscheide

© Adalbert Niemeyer-Lüllwitz

Es ist unsere Verantwortung. Und es ist unsere Entscheidung.

Leidenschaftlicher Appell von Bärbel Höhn, ehemalige Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit JA zu stimmen.

Aktuell können mehr als 360.000 Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn per Brief darüber abstimmen, ob sich ihre jeweiligen Kreise beim Land um die Einrichtung eines Nationalparks bewerben sollen. Die Abstimmung endet am 12. Juni, bis zum 18. Juni muss das Ergebnis vorliegen. Daran sind die Kreistage gebunden, denn in dieser Frage hat die Bürgerschaft dann entscheiden.

Wenn du also im Kreis Höxter oder Paderborn lebst, hast du bestimmt schon die Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid zugeschickt bekommen. Mitmachen ist ganz einfach: JA ankreuzen, Stimmzettel zusammen mit der unterschriebenen eidesstattlichen Versicherung in den beiliegenden Briefumschlag und dann ab damit in den nächsten Postkasten.

Stimme mit JA für einen Nationalpark Egge: Per Briefwahl - JETZT.

Es gibt zahlreiche prominente Unterstützer unserer Nationalpark-Idee für die Egge. Wissenschaftler, Künstler, Sportler - ein Spiegelbild unserer vielfältigen Gesellschaft. Ihre Botschaft ist eindeutig: Die Menschheit muss sich ihrer Verantwortung für die Natur bewusst werden, sie ernst nehmen, klug abwägen und mutig entscheiden. 

Prof. em. Dr. Michael Succow gilt als Vater der ostdeutschen Nationalparke, Sehnsuchtsziele vieler Deutscher. Seinen eindringlichen Appell seht hier hier.

Unsere Bürgerbegehren waren erfolgreich - Jetzt dürfen wir entscheiden!

Am 18. März 2024 haben die Kreistage in Höxter und Paderborn über die beiden Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ entschieden: Ob eine Nationalpark-Bewerbung abgegeben wird, entscheiden nun die Bürger. Der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V. sieht darin einen großen Erfolg für alle Nationalpark-Befürworter.

In den Kreisen Höxter und Paderborn hat es jüngst umfangreiche Unterschriftensammelaktionen gegeben, um einen Bürgerentscheid über die Frage der Nationalparkbewerbung durch die Kreise herbeizuführen. Mehr als 20.000 Unterschriften wurden bei widrigsten Wetterverhältnissen gesammelt, deutlich mehr als für das Einreichen der beiden Bürgerbegehren erforderlich waren. 


Werden 10.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid im Kreis Paderborn sammeln: Akteurinnen und Akteure von Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, NABU, BUND, Greenpeace, Naturwissenschaftlicher Verein, pro Grün und Parents for Future. Foto: Aktionsbündnis Egge
Werden 10.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid im Kreis Paderborn sammeln: Akteurinnen und Akteure von Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, NABU, BUND, Greenpeace, Naturwissenschaftlicher Verein, pro Grün und Parents for Future. Foto: Aktionsbündnis Egge

Am 18. März haben die beiden Kreistage deren Zulässigkeit einstimmig feststellt, eine Hürde, an der andere Bürgerbegehren häufig gescheitert sind. Danach gab es rechtlich nur noch zwei Wege, die aus Sicht des Fördervereins beide gut sind bzw. gewesen wären. Entweder die direkte Bewerbung um den zweiten Nationalpark in NRW - die allerdings von beiden Kreistagen abgelehnt wurde. Die formale Erklärung dazu lautete „den Bürgerbegehren wird nicht entsprochen“. In Höxter votierten 15 Kreistagsmitglieder (SPD, Grüne, BfH) für und 28 (CDU, FDP, AfD, UWG) gegen diese Option. In Paderborn stimmten 20 dafür (SPD, Grüne) und 34 (DCU, FDP, AfD) dagegen, es gab 2 Enthaltungen.

Damit kommt es nun innerhalb von drei Monaten zu Bürgerentscheiden über die Bewerbung und das war das eigentliche Ziel der beiden Bürgerbegehren. Aus Sicht der Vorsitzenden Dr. Tom Steinlein und Hans Jürgen Wessels ist das ein Grund zur Freude. „Mit den Bürgerbegehren wollten wir erreichen, dass die Menschen selbst über eine so wichtige Zukunftsfrage entscheiden, und das können sie jetzt. Wir rechnen bei den Bürgerentscheiden damit, dass wir mit unserem Nationalparkvorhaben am Ende erfolgreich sein werden“, so Dr. Steinlein. Hans Jürgen Wessels ergänzt: „Erst im Herbst letzten Jahres hatten wir eine sehr seriöse Meinungsumfrage durchführen lassen, die deutlich zum Vorschein brachte, dass 62 Prozent der Menschen in OWL für einen Nationalpark Egge sind und nur 19 Prozent dagegen“. Auch wenn diese Umfrage für OWL und nicht speziell für die Kreise Höxter und Paderborn repräsentativ war, sei wohl kaum damit zu rechnen, dass in diesen Kreisen ein so klares Resultat einfach auf den Kopf gestellt würde. „Wir können also aus gutem Grund von einer Mehrheit der Menschen für den Nationalpark ausgehen“, ist Wessels optimistisch.

Gut drei Wochen im Mai/Juni werden mehr als 360.000 Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn per Brief abstimmen können. Die Abstimmung endet am 12. Juni, bis zum 18. Juni muss das Ergebnis vorliegen. Daran sind die Kreistage gebunden, denn in dieser Frage hat die Bürgerschaft dann entscheiden. Das gilt im Übrigen auch für den Fall, dass in den Kreisen unterschiedlich abgestimmt wird. Sollte es also in einem Kreis eine Mehrheit für die Bewerbung geben und im anderen nicht, wird sich eben nur der eine Kreis bewerben.

Ob der geplante zweite Nationalpark dann hier eingerichtet wird, entscheidet letztendlich der Landtag. Die Voraussetzungen für einen Nationalpark erfüllt die Egge allemal: naturschutzfachlich bestens geeignet, die Flächen sofort verfügbar und den Willen der Region über Meinungsumfragen, Bürgerbegehren und erfolgreiche Bürgerentscheide dokumentiert.

„Wir wollen und müssen - in unserem ureigensten Interesse - der Natur mehr Raum geben, in einem Nationalpark geht das am besten. OWL hat jetzt die einmalige Chance, von der Strahlkraft eines Nationalparks Egge zu profitieren, die sollten wir unbedingt nutzen“, so Dr. Tom Steinlein und Hans Jürgen Wessels.

Bürgerentscheid im Kreis Höxter - Allgemeine Informationen

Im Kreis Höxter haben mehr als 9.000 Menschen das Bürgerbegehren unterzeichnet
Im Kreis Höxter haben mehr als 9.000 Menschen das Bürgerbegehren unterzeichnet

Erstmals wird im Kreis Höxter ein Bürgerentscheid auf Kreisebene durchgeführt. Es geht um die Frage, ob der Kreis Höxter beim Umweltministerium NRW einen Antrag für die Einrichtung eines Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion stellen soll, denn ein Teil dieser Flächen liegt im Kreis Höxter.

Die NRW-Regierungsparteien CDU und B90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen zweiten Nationalpark auszuweisen. Eine Bewerbung muss durch den Kreis bzw. die kreisfreie Stadt, auf dessen oder deren Gebiet der Nationalpark eingerichtet werden soll, erfolgen. Diese Bewerbung setzt Kreistagsbeschlüsse der Kreise bzw. Ratsbeschlüsse der kreisfreien Städte, auf deren Gebiet der Nationalpark eingerichtet werden soll, oder - wie in unserem Fall entsprechende Bürgerentscheide voraus.

Warum können die Bürger selbst entscheiden?

Im Herbst letzten Jahres startete das Land den Findungs- und Beteiligungsprozess. Regionen waren aufgerufen, ihr Interesse zu bekunden. Nur kurze Zeit später beschloss der Höxteraner Kreistag, dass der Kreis Höxter beim Land keinen Antrag zur Ausweisung eines möglichen Nationalparks Egge auf Flächenanteilen im Kreisgebiet stellen wird. Daraufhin hatte unser Bündnis „JA! Zu unserem Nationalpark Egge“ ein Bürgerbegehren initiiert und das notwendige Quorum erreicht. Der Kreistag stellte zwar die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest, allerdings schloss sich die Mehrheit der Kreistagsmitglieder diesem Bürgerbegehren nicht an. Der Weg für den ersten kreisweiten Bürgerentscheid war damit frei.

Die Wahlberechtigten des Kreises Höxter können nun selbst darüber abstimmen, ob sich der Kreis Höxter für die Einrichtung eines zweiten Nationalparks in NRW auf anteiligen Flächen im Kreisgebiet beim Umweltministerium NRW bewerben soll oder nicht.

Mehr als 35.000 Abstimmungsbriefe  sind - Stand 31.05.2024 - inzwischen bei der Kreisverwaltung in Höxter eingegangen.

Abstimmungszeitraum: Ende Mai bis 12. Juni 2024, 24 Uhr

Bürgerentscheid im Kreis Paderborn - Allgemeine Informationen

Obwohl der Paderborner Kreistag - anders als im Nachbarkreis Höxter - keinen ablehnenden Kreistagsbeschluss gefällt hatte, entschloss sich unser Bündnis, ein entsprechendes Bürgerbegehren zu initiieren. Und auch im Kreis Paderborn war das Bürgerbegehren erfolgreich. Zwar stellte auch hier der Kreistag die rechtliche Zulässigkeit fest, das Bürgerbegehren wurde  dennoch abgelehnt. Eine politische Mehrheit für eine Bewerbung zum Nationalpark fand sich nicht. Nun können auch im Kreis Paderborn alle Wahlberechtigten erstmals in einer so wichtigen Frage selbst entscheiden.

Knapp 58.000 Abstimmungsunterlagen sind - Stand Montag, 3. Juni 2024, 12 Uhr - inzwischen beim Kreis Paderborn eingegangen.

Abstimmungszeitraum: Ende Mai bis 12. Juni 2024, 12 Uhr

Unterstützer des Bürgerbegehrens "Ja" zu unserem Nationalpark Egge" feiern mehr als 11.000 abgegebene Unterschriften
Unterstützer des Bürgerbegehrens "Ja" zu unserem Nationalpark Egge" feiern mehr als 11.000 abgegebene Unterschriften

Und wie geht's dann weiter?

Am 12. Juni enden in beiden Kreisen die Abstimmungen, danach werden die Stimmen ausgezählt. Bis zum 18. Juni muss das Ergebnis festgestellt sein. Dieses Votum ist dann bindend für die jeweiligen Kreise. 

Stimmen genügend Bürgerinnen und Bürger für eine Bewerbung, muss der jeweilige Kreis eine solche auf den Weg bringen. Die abschließende Entscheidung trifft später dann die Landesregierung.