Bürgerbegehren
© R. Jähne
Wir sagen Ja! zu unserem Nationalpark Egge
Der Kreistag in Höxter hat sich am 5. Oktober mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und AfD (28:17) gegen einen Nationalpark Egge ausgesprochen. Im Kreis Paderborn lehnen CDU und FDP einen Nationalpark Egge ebenfalls ab, einen Kreistagsbeschluss gibt es hier noch nicht. Das sind traurige Entscheidung gegen den dringend notwendigen Schutz der Natur. Und obwohl sie voreilig getroffen wurden - immerhin hat die Landesregierung allen Regionen sechs Monate Zeit gegeben, sich umfassend und sachlich zu informieren - bedeuten sie nicht das Aus für den geplanten Nationalpark Egge.
Die Egge ist naturschutzfachlich höchst geeignet als Nationalpark, zählt zu den Hotspots der Biodiversität in Deutschland. Wir müssen alles dafür tun, diesen Naturschatz zu bewahren.
Zwei starke Bündnisse organisieren kreisweite Bürgerbegehren
Die Landesregierung möchte eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Die wird sie nun bekommen – demokratisch und auf direktem Wege. In den Kreisen Höxter und Paderborn haben sich Nationalparkbefürworter zusammengetan und organisieren nun sogenannte Bürgerbegehren.
Mit den Bürgerbegehren "Ja! zu unserem Nationalpark Egge" beantragen die Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn die Durchführung von Bürgerentscheiden - mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger wollen selbst entscheiden, ob sich ihre jeweiligen Kreise beim Land NRW um die Ausweisung eines Nationalparks Egge bewerben sollen.
Kreis Höxter
(30.10.2023)
Ein Bündnis bestehend aus dem Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, Greenpeace, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, dem SPD-Kreisverband und Bürger für Höxter (BfH) will das umsetzen, was der Kreistag in Höxter ausgebremst hat: Die Gruppe will die Bevölkerung über die starken Chancen eines Nationalparks informieren und ihr am Ende die Möglichkeit geben, in einer fairen Wahl bei einem Bürgerentscheid abzustimmen. Zudem arbeiten Naturschutzbund (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturkundliche Verein Egge-Weser (NEW) im Kreis Höxter auf ihre Weise unterschiedlich mit am Beteiligungsverfahren.
Für die Akteure ist ein kreisweiter Bürgerentscheid die logische Konsequenz, nachdem der Kreistag Höxter mit einer Mehrheit aus CDU und anderen Fraktionen es „viel zu früh abgelehnt hat, sich an diesem ausdrücklich ergebnisoffenen Prozess überhaupt zu beteiligen“, so Dr. Burkhard Beinlich. Und weiter: „Den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zum Beispiel zur Bedeutung von Großschutzgebieten für den Erhalt der biologischen Vielfalt oder zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft vorzuenthalten, ist eine klare Fehlentscheidung. Dagegen wehren wir uns mit dem demokratischen Mittel des Bürgerentscheids.“ Dr. Burkhard Beinlich aus Höxter gehört neben Benedikt Rasche aus Bad Driburg und Dr. Ulrich Kros aus Nieheim zum Sprechertrio des Aktionsbündnisses.
Im ersten Schritt wurde jetzt das Bürgerbegehren beantragt. Es liegt dem Landrat vor. In einem weiteren Schritt werden Unterschriften von Wahlberechtigten im Kreis Höxter gesammelt. Dafür sind zirka 6.000 Unterschriften notwendig. Für diese Unterschriftenaktion werden Listen an verschiedenen Orten ausgelegt. Darüber hinaus sind Aktionen an zahlreichen Orten in Planung. Hier besteht für alle Interessierten zudem die Gelegenheit, sich über die Voraussetzungen, Eigenschaften und Chancen eine Nationalparks Egge zu informieren und Fragen zu stellen.
Mit dem Bürgerbegehren und dem nachgeschalteten Bürgerentscheid sollen „die formalrechtlichen Voraussetzungen für eine Einrichtung des Nationalparks Egge hergestellt werden“, so Dr. Kros. Der Nieheimer Kommunalpolitiker weiter: „Mit einem positiven Ergebnis eines solchen Bürgervotums kann und soll sich auch der Kreis Höxter offiziell für den zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen bewerben.“
Nach Start der Unterschriftensammlung bleiben rund zwei Monate. Daher sind alle aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das Bündnis ist sehr gut vorbereitet und informiert auf allen Kanälen und der neuen Webseite nationalparkegge.de sowie Facebook und Instagram unter “JA! Zu unserem Nationalpark Egge” über den Beginn und den Verlauf der Unterschriftensammlung.
Benedikt Rasche optimistisch: „Es gibt Herausforderungen, die geklärt werden müssen. Diese können aber, wie in allen anderen Nationalparken auch, gemeinsam mit allen Akteuren gelöst werden, so dass am Ende alle gemeinsam gewinnen. Dazu laden wir die Land- und Holzwirtschaft ebenso wie die Jägerschaft ausdrücklich ein. Wir sind überzeugt, dass ein Nationalpark in unserer Egge eine große Chance für unsere Region ist.“
Kreis Paderborn
(28.11.2023)
Ja zum Nationalpark Egge - Bündnis startet Bürgerbegehren im Kreis Paderborn
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob sich der Kreis Paderborn darum bewirbt, einen Nationalpark auf den landeseigenen Flächen im Eggegebirge zu realisieren.
Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will einen zweiten Nationalpark in NRW realisieren und setzt auf eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Die bekommt sie nun - demokratisch und auf direktem Wege. Nationalparkbefürworter haben sich in den Kreisen Höxter und Paderborn zusammengetan und jeweils Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.
Die Egge zählt zu den Hotspots der Biodiversität in Deutschland und es muss alles dafür getan werden, diesen Naturschatz zu bewahren, das ist die gemeinsame Überzeugung der Initiatoren. Naturschutzfachlich ist die Egge als Nationalpark höchst geeignet, darin sind sich alle Bündnispartner mit Wissenschaftlern und Experten einig. Das Bündnis vereint politische Parteien wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE sowie Naturschutzverbände und Unterstützergruppen wie den Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V., BUND, NABU, Greenpeace, Pro Grün, Naturwissenschaftlicher Verein, Fridays for future, Parents for Future und Campus Grün. Gemeinsam wollen sie die Bevölkerung über die Chancen eines Nationalparks für Natur und Menschen informieren und ihr am Ende die Möglichkeit geben, in einer fairen Wahl bei einem Bürgerentscheid abzustimmen.
Bevor ein solcher Bürgerentscheid starten kann, bei dem alle Wahlberechtigten im Kreis die Möglichkeit bekommen, ihre Stimme für (oder gegen) einen Nationalpark Egge abgeben zu können, muss er über ein Bürgerbegehren beantragt werden. „Dieses Bürgerbegehren geht jetzt an den Start“, sagt Hans Jürgen Wessels vom Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, einer von drei Vertretungsberechtigten des Paderborner Bündnisses. „Wir werden in den nächsten Wochen kreisweit Unterschriften sammeln. Jetzt haben es die Menschen selbst in der Hand, einen aktiven Beitrag für den Natur- und Artenschutz zu leisten“, so Wessels. Benötigt werden 10.000 Unterschriften. Jeder Wahlberechtigte im Kreis Paderborn, der 16 Jahre oder älter ist, darf unterschreiben. „Es gibt so viele Bürgerinnen und Bürger, die aktiv werden wollen. Sie teilen eben nicht die Meinung von CDU und FDP, ein Nationalpark habe keinen Mehrwert“, sagt Hans Jürgen Wessels. Diese Einschätzung vertritt auch Sigrid Beer, ehemalige langjährige GRÜNEN-Landtagsabgeordnete. Auch sie setzt sich für einen Nationalpark Egge ein. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt und müssen jetzt verantwortlich mit ihr umgehen“, beschreibt sie ihr Engagement. „Ein Nationalpark Egge wird nicht nur über Generationen hinweg die Biodiversität in diesem wertvollen Lebensraum sichern, sondern auch für die Menschen der Anliegerkommunen die großartigen Naherholungsqualitäten erhalten und entwickeln und hat zudem auch einen erheblichen ökonomischen Mehrwert für die Gesundheitsregion und den Tourismus.“
Ab dem kommenden Wochenende sind Befürworterinnen und Befürworter für den Nationalpark in den Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Zudem sind die Listen ab sofort als Download auf der eigens für das Bürgerbegehren eingerichteten Website unter www.nationalparkegge.de/pb verfügbar. Ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und bei einer der Sammelstellen abgeben - So zählt jede Stimme.
Für Hans Jürgen Wessels und Sigrid Beer steht fest: „Wir haben in der Egge eine faszinierende und vielfältige Natur. Mit einem Nationalpark wollen wir diesen Naturschatz für die nächsten Generationen erhalten und für Menschen erlebbar machen. Dafür müssen wir jetzt handeln. Sagen Sie Ja zu unserem Nationalpark Egge!“
Mit den Bürgerbegehren "Ja! zu unserem Nationalpark Egge" beantragen die Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn die Durchführung von Bürgerentscheiden - mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger wollen selbst entscheiden, ob sich ihre jeweiligen Kreise beim Land NRW um die Ausweisung eines Nationalparks Egge bewerben sollen.
(04.10.2023)
Ein breites Bündnis will die Bürgerschaft im Kreis Paderborn über den Nationalpark Egge abstimmen lassen. Der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD, NABU, BUND, Greenpeace, Naturwissenschaftlicher Verein, pro Grün, Parents for Future, Die Linke und Campus Grün wollen die Bevölkerung über die starken Chancen eines Nationalparks informieren und ihr am Ende die Möglichkeit geben, in einer fairen Wahl bei einem Bürgerentscheid abzustimmen.
Für die Akteurinnen und Akteure ist ein kreisweiter Bürgerentscheid die logische Konsequenz, nachdem sich der CDU-Kreisverband bereits gegen eine Beteiligung ausgesprochen und die FDP schon im Mai einen entsprechenden Antrag formuliert hat. Einen Kreistagsbeschluss wie im benachbarten Höxter gibt es in Paderborn indes noch nicht. „So weit wollen wir es gar nicht erst kommen lassen“, betont das Bündnis. „Die Landesregierung möchte eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Die wird sie nun bekommen – demokratisch und auf direktem Wege“.
Mit dem Bürgerentscheid möchten die Befürworter auf direktem Wege alle Wahlberechtigten über folgende Frage abstimmen lassen: "Sind Sie dafür, dass der Kreis Paderborn der NRW-Landesregierung umgehend mitteilt, dass er einen Nationalpark Egge befürwortet und einen Antrag zu dessen Realisierung auf den landeseigenen Flächen der Egge stellt?".
Der Vorwurf des Bündnisses vor allem an die CDU lautet, sich längst nicht hinreichend über die zahlreichen Vorzüge eines Nationalparks vor Ort informiert zu haben. Lediglich Einzelinteressen haben den Ausschlag für eine zu frühe und vor allem falsche Positionierung gegeben, sind sich die Befürworter sicher. Den gleichen Vorwurf erheben auch die Pro-Nationalpark-Akteure in Höxter: Dort hatte eine Mehrheit aus CDU, FDP, UWG und AfD eine Beteiligung am ausdrücklich ergebnisoffenen Findungsverfahren viel zu früh abgelehnt. Den Bürgerinnen und Bürgern bewusst wichtige Informationen vorzuenthalten gilt dort als eine klare Fehlentscheidung. Dagegen wehrt sich in Höxter ein weiteres Aktionsbündnis pro Nationalpark.
Bevor ein Bürgerentscheid starten kann, bei dem alle Wahlberechtigten im Kreis die Möglichkeit bekommen, ihre Stimme für (oder gegen) einen Nationalpark Egge abgeben zu können, muss er über ein Bürgerbegehren beantragt werden. „Wir wollen dieses Bürgerbegehren nun starten und in den nächsten Wochen bzw. Monaten eine kreisweite Unterschriftenaktion durchführen“, heißt es von den Bündnispartnern. Es werden ca. 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt, um den anschließenden Bürgerentscheid auf den Weg bringen zu können. Unterschreiben darf jeder Wahlberechtigte im Kreis Paderborn, der 16 Jahre oder älter ist.
Für diese Unterschriftenaktion werden Listen in verschiedenen Geschäften ausgelegt und auch zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind Aktionen an zahlreichen Orten in Planung. Hier besteht für alle Interessierten zudem die Gelegenheit, sich über die Vorzüge des Nationalparks Egge zu informieren und Fragen zu stellen. Insbesondere am Mittwoch, 22. November, wird es im Rahmen einer großen Informationsveranstaltung dazu in Paderborn die Möglichkeit geben – und natürlich, die Unterstützungsunterschriften zu leisten.
Geplant ist nun, die 10.000 Unterschriften möglichst schnell zu sammeln, um den Bürgerentscheid rechtzeitig vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den Nationalpark am 31. März auf den Weg zu bringen und durchführen zu lassen. Möglicherweise kommt es aber gar nicht dazu. Denn es gibt auch gute Chancen, dass der Kreistag bereits nach dem Bürgerbegehren zur Einsicht gelangt und beim Land eine Bewerbung um den Nationalpark einreicht. Es wird sich zeigen, ob über 10.000 Bürgerinnen und Bürger am Ende mehr Gewicht haben als eine lautstarke Minderheit. Andernfalls müsste der Kreis die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden lassen (Bürgerentscheid).
Nach dem Start der Unterschriftensammlung sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das Bündnis ist gut vorbereitet und informiert auf der Webseite www.nationalparkegge.de sowie Facebook und Instagram über den Beginn und den Verlauf der Unterschriftensammlung.
Die Initiatoren beider paralleler Bürgerbegehren sind sich sicher: „Es gibt Herausforderungen, die geklärt werden müssen. Diese können aber, wie in allen anderen Nationalparken auch, mit den Akteuren gelöst werden, sodass am Ende alle gemeinsam gewinnen. Dazu laden wir die Land- und Holzwirtschaft ebenso wie die Jägerschaft ausdrücklich herzlich ein. Wir sind überzeugt, dass ein Nationalpark in unserer Egge eine unglaubliche Chance für unsere Region ist, von der ganz OWL profitieren wird.“
