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Die Bürgerentscheide

© Adalbert Niemeyer-Lüllwitz

In welcher Welt wollen wir morgen leben? Es ist unsere Entscheidung.

Bärbel Höhn, ehemalige Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW

Mehr als 360.000 Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn konnten per Brief darüber abstimmen, ob sich ihre jeweiligen Kreise beim Land um die Einrichtung eines Nationalparks bewerben sollen. Leider hat sich eine Mehrheit dagegen entschieden. Wir bedauern dieses Ergebnis, gleichwohl respektieren wir diese Mehrheitsentscheidung.

Es gibt zahlreiche prominente Unterstützer unserer Nationalpark-Idee für Ostwestfalen-Lippe. Wissenschaftler, Künstler, Sportler - ein Spiegelbild unserer vielfältigen Gesellschaft. Ihre Botschaft ist eindeutig: Die Menschheit muss sich ihrer Verantwortung für die Natur bewusst werden, sie ernst nehmen, klug abwägen und mutig entscheiden. 

Prof. em. Dr. Michael Succow gilt als Vater der ostdeutschen Nationalparke, Sehnsuchtsziele vieler Deutscher. Seinen eindringlichen Appell seht ihr hier.

Unsere Bürgerbegehren waren erfolgreich - Es folgten die kreisweit ersten Bürgerentscheide

Am 18. März 2024 haben die Kreistage in Höxter und Paderborn über die beiden Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ entschieden: Ob eine Nationalpark-Bewerbung abgegeben wird, konnten daraufhin die Bürger entscheiden. Der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V. sieht darin einen großen Erfolg für alle Nationalpark-Befürworter.

In den Kreisen Höxter und Paderborn hat es zu Jahresbeginn umfangreiche Unterschriftensammelaktionen gegeben, um einen Bürgerentscheid über die Frage der Nationalparkbewerbung durch die Kreise herbeizuführen. Mehr als 20.000 Unterschriften wurden bei widrigsten Wetterverhältnissen gesammelt, deutlich mehr als für das Einreichen der beiden Bürgerbegehren erforderlich waren. 

Werden 10.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid im Kreis Paderborn sammeln: Akteurinnen und Akteure von Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, NABU, BUND, Greenpeace, Naturwissenschaftlicher Verein, pro Grün und Parents for Future. Foto: Aktionsbündnis Egge
Werden 10.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid im Kreis Paderborn sammeln: Akteurinnen und Akteure von Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, NABU, BUND, Greenpeace, Naturwissenschaftlicher Verein, pro Grün und Parents for Future. Foto: Aktionsbündnis Egge

Bürgerentscheid im Kreis Höxter - Allgemeine Informationen

Im Kreis Höxter haben mehr als 9.000 Menschen das Bürgerbegehren unterzeichnet
Im Kreis Höxter haben mehr als 9.000 Menschen das Bürgerbegehren unterzeichnet

Erstmals wurde im Kreis Höxter ein Bürgerentscheid auf Kreisebene durchgeführt. Es ging um die Frage, ob der Kreis Höxter beim Umweltministerium NRW einen Antrag für die Einrichtung eines Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion stellen soll, denn ein Teil dieser Flächen liegt im Kreis Höxter.

Warum konnten die Bürger selbst entscheiden?

Im Herbst 2023 startete das Land den Findungs- und Beteiligungsprozess. Regionen waren aufgerufen, ihr Interesse zu bekunden. Nur kurze Zeit später beschloss der Höxteraner Kreistag, dass der Kreis Höxter beim Land keinen Antrag zur Ausweisung eines möglichen Nationalparks Egge auf Flächenanteilen im Kreisgebiet stellen wird. Daraufhin hatte unser Bündnis „JA! Zu unserem Nationalpark Egge“ ein Bürgerbegehren initiiert und das notwendige Quorum erreicht. Der Kreistag stellte zwar die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest, allerdings schloss sich die Mehrheit der Kreistagsmitglieder diesem Bürgerbegehren nicht an. Der Weg für den ersten kreisweiten Bürgerentscheid war damit frei.

Die Wahlberechtigten des Kreises Höxter konnten daraufhin selbst darüber abstimmen, ob sich der Kreis Höxter für die Einrichtung eines zweiten Nationalparks in NRW auf anteiligen Flächen im Kreisgebiet beim Umweltministerium NRW bewerben soll oder nicht.

Mehr als 67.269 Abstimmungsbriefe waren bei der Kreisverwaltung in Höxter eingegangen. Leider hat sich eine Mehrheit der Menschen (66,3 %) gegen eine Bewerbung ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei erfreulichen 58,6 Prozent.

Ergebnis: Der Bürgerentscheid im Kreis Höxter war nicht erfolgreich.

Bürgerentscheid im Kreis Paderborn - Allgemeine Informationen

Obwohl der Paderborner Kreistag - anders als im Nachbarkreis Höxter - keinen ablehnenden Kreistagsbeschluss gefällt hatte, entschloss sich unser Bündnis, ein entsprechendes Bürgerbegehren zu initiieren. Und auch im Kreis Paderborn war das Bürgerbegehren erfolgreich. Zwar stellte auch hier der Kreistag die rechtliche Zulässigkeit fest, das Bürgerbegehren wurde  dennoch abgelehnt. Eine politische Mehrheit für eine Bewerbung zum Nationalpark fand sich nicht. Daraufhin konnten auch im Kreis Paderborn alle Wahlberechtigten erstmals in einer so wichtigen Frage selbst entscheiden.

124.100 Abstimmungsunterlagen sind insgesamt beim Kreis Paderborn eingegangen. Leider hat sich auch hier eine Mehrheit (55,1%) gegen eine Bewerbung ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,5 Prozent.

Ergebnis: Der Bürgerentscheid im Kreis Paderborn war nicht erfolgreich.

Unterstützer des Bürgerbegehrens "Ja" zu unserem Nationalpark Egge" feiern mehr als 11.000 abgegebene Unterschriften
Unterstützer des Bürgerbegehrens "Ja" zu unserem Nationalpark Egge" feiern mehr als 11.000 abgegebene Unterschriften

Und wie geht's nun weiter?

In der Egge wird es vorerst keinen Nationalpark geben. Dennoch gilt: Die nationale Biodiversitätsstrategie verpflichtet NRW 2% der Landesfläche aus der Nutzung zu nehmen, wovon gerade mal ein Zehntel erfüllt ist. Das Land wird sich nun etwas einfallen lassen müssen.